§1 Gegenstand der AGB

Die AGB beziehen sich auf Aufträge zwischen dem Käufer und Britta Gericke Tanz- & Textildesign, nachfolgend Verkäufer genannt. Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, die zu dem Gegenstand des Kaufes führen.

Die in Prospekten, auf der Internetseite oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Verkaufsreise, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Irrtümer, Fehler und Änderung sind vorbehalten. Für alle Produkte gilt, nur solange der Vorrat reicht.

Abweichende Vereinbarungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn dieses durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

§2 Fristen- und Liefertermine sowie Versandkosten

Angebote des Verkäufers sind immer unverbindlich. Alle Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung oder Lieferung bindend. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu dem am Lieferzeitpunkt gültigen Preis. Fertigungs- und Liefertermine sind stets unverbindlich, Fixtermine werden nicht vereinbart. Ist die Ware nicht mehr vorrätig und kann diese auch innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, max. jedoch 4 Wochen ab Datum der Bestellung, vom Verkäufer nicht mehr beschafft werden, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag vor.

Die Lieferung erfolgt mit der Deutschen Post. Versandrisiko, Versandkosten, Verpackungskosten und eventuelle Nachnahmegebühren sowie etwaige Kosten für die Rücksendung gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Die Ware wird ausschließlich versichert versendet.

Die Versandkostenpauschale bei Paketen bis 5 Kg Gewicht beträgt 6,90 € bei Vorauskasse und Lieferung auf Rechnung sowie 12,00 € bei Nachnahme innerhalb Deutschlands. Höhere Kosten wegen einer zusätzlich notwendigen Versicherung bzw. eines höheren Gewichts sind ebenfalls vom Käufer zu tragen und erhalten Sie auf Anfrage. Versandpreise in andere Länder erhalten Sie ebenfalls auf Anfrage.

Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Sollte ein Anspruch auf Übernahme der Rücksendekosten durch den Verkäufer bestehen, werden die Kosten für die günstigste Rücksendung durch Überweisung auf ein vom Käufer anzugebenes deutsches Konto erstattet.

§3 Rückgaberecht

Der Verkäufer gewährt Ihnen ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen, sofern die Ware über das Internet oder einem vergleichbaren Weg, z.B. telefonisch, bestellt wurde. Für alle Waren, die in den Geschäftsräumen des Verkäufers erworben wurden, ist ein Rückgaberecht ausgeschlossen. Eventuell Rücknahmen sind eine reine Kulanzhandlung und stellen keinen Rechtsanspruch dar.

§4 Rücktritt vom Vertrag

Tritt der Käufer vom Vertrag zur Herstellung eines Unikats zurück, wird eine Rücktrittsprovision in Höhe von 10% der kalkulierten Auftragssumme fällig, sofern noch nicht mit der Herstellung begonnen wurde.

Ist mit der Herstellung schon begonnen worden bzw. hat der Verkäufer schon Sondereinfärbungen veranlasst, ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

§5 Internetbestellung / Fernabsatzgesetz

Bei reinen Fernabsatzgeschäften kann der Verbraucher (Privatkunde) innerhalb von 14 Tagen die Bestellung widerrufen. Der Widerruf ist nur gültig, wenn die Ware originalverpackt und ungetragen ist. Es genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an den Verkäufer, eine Begründung ist nicht erforderlich.

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die in der Rechnung angegebene Adresse des Verkäufers.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Unikate sowie Meterware wie zum Beispiel Stoff sind vom Umtausch ausgeschlossen.

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

Farbabweichungen abgebildeter Artikel sind technisch bedingt und individuell von der eigenen Hard- & Softwarekonfiguration des PC's/Laptop abhängig. Der Verkäufer bemüht sich um eine möglichst realistische Darstellung, kann aber keine Garantie für Wirklichkeitsgetreue geben.

§6 Bezahlung / Zahlungsverzug

Der Verkauf innerhalb Deutschlands erfolgt nur durch Barzahlung, Vorkasse, per Nachnahme, per EC-Lastschrift oder in Ausnahmefällen auf Rechnung. Auslandskunden zahlen per Vorkasse oder mit Kreditkarte. Bitte übermitteln Sie aus Sicherheitsgründen Kreditkartendaten nur per Fax oder Telefon, niemals per e-mail!

Für die Anfertigung von Kleidung ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe der Materialkosten zu leisten.

Ebenfalls eine Anzahlung wird fällig, bei eigens für den Käufer zu bestellenden Artikeln.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie 5,00 € Mahngebühren.

§8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an den Verkäufer ab.

Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen.

Der Verkäufer kann in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Der Verkäufer ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf ihn zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Verkäufer nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in das Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

§9 Mängelanzeige und Gewährleistung

Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Bei berechtigter Reklamation behält sich der Verkäufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl vor. Kleinere Farbabweichungen unterschiedlicher Chargen sind bei Textilien, Schuhen oder Farben nicht zu vermeiden und daher kein Mangel.

Reklamationen zugeschnittener oder verarbeiteter Ware sind nur möglich, wenn der Verkäufer bei unmittelbarer sorgfältiger Prüfung der Ware den Fehler hätte erkennen müssen.

Für die Farbechtheit von Stoffen, Fransen, Spitzen und Federn sowie der Haltbarkeit von geklebten bzw. gelöteten Strass-Steinen übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Eine Reinigung sollte von Spezialfirmen erfolgen.

Bei Mengenabgaben wird eine Messtoleranz von 5% zugestanden.

Tanzschuhe und Tanzkleidung sind Verschleißartikel und können auch innerhalb der Gewährleistungszeit Abnutzungserscheinungen aufweisen oder verbraucht sein. Es liegt hier kein Sachmangel vor, für den der Verkäufer einstehen muss.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach Wahl beim Käufer oder beim Verkäufer zu gestatten. Sofern der Käufer dem Verkäufer die Überprüfung verweigert, wird der Verkäufer von der Gewährleistung befreit.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

Verkauft der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen.

Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, Ihre Berechtigung sei durch den Verkäufer schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

§10 Schadenersatz

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

Im kaufmännischen Verkehr haftet der Verkäufer nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, dass er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§11 Haftungsausschluss

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den jeweils betroffenen Warenwert beschränkt. Eine Haftung für Liefertermine, sowie Schadensersatzansprüche für Lieferverzögerungen werden ausdrücklich ausgeschlossen.

§12 Hinweise zum Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden stets vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Verkäufer versichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes.

§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung als Gerichtsstand Berlin vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§14 Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

Britta Gericke Tanz- & Textildesign, Prenzlauer Promenade 148, 13189 Berlin

Stand: 07.11.2011